UN-Bauernerklärung angenommen
Das Abstimmungsverhalten für die „Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten" ist von Deutschland und vieler anderer EU-Staaten eine herbe Enttäuschung. Foto: Pixabay
20. November 2018| Onlineredaktion: Cornelia Schröder
Ein Großteil der Welt bekennt sich zur Weiterentwicklung der Menschenrechte – leider nicht Deutschland und weite Teile der EU
Der 3. Ausschuss der UN-Vollversammlung hat gestern mit großer Mehrheit die Erklärung für die „Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten" angenommen. 119 Staaten votierten dafür, 7 Staaten dagegen und 49 Staaten enthielten sich, darunter auch Deutschland sowie weite Teile der EU.
Agrarreferent Jan Urhahn von der Entwicklungsorganisation INKOTA kommentiert das Ergebnis:
„Die Annahme der Erklärung in der UN-Vollversammlung ist ein großer Schritt zur Weiterentwicklung der Menschenrechte, den Bauern und Landarbeiter sowie ihre Organisationen über viele Jahre hart erkämpft haben. Das Abstimmungsverhalten Deutschlands und vieler anderer EU-Staaten ist hingegen eine herbe Enttäuschung. Die Sonntagsreden der Bundesregierung entpuppen sich als heiße Luft: Sie handelt gegen den eigenen Koalitionsvertrag, in dem sie sich klar für eine Stärkung der Menschenrechtsschutzmechanismen und für die Förderung von Kleinbauern und -bäuerinnen ausgesprochen hat. Das Handeln zeigt: Im Zweifelsfall steht die Bundesregierung auf der Seite der Konzerne und nicht auf der Seite der Menschen."
Nach der Annahme der Erklärung im 3. Ausschuss muss die Erklärung noch formal im Plenum der Vollversammlung ratifiziert werden. Das geschieht voraussichtlich kurz vor Weihnachten.
Weiterführende Informationen:
Resolution zur UN-Erklärung des 3. Ausschusses für die UN-Vollversammlung
Lesen Sie auch diesen Artikel vom 19. November zu diesem Thema:
Breites Bündnis fordert von der Bundesregierung Zustimmung zur UN-Erklärung für Bauernrechte
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