.

Rechtssichere Verträge und AGB in der Logistik

Zwar beinhalten die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) die Regelungen zur Haftung eines Logistikdienstleisters, jedoch haben diese Bedingungen nur Geltung, wenn Auftraggeber und Auftragnehmer diese entsprechend vereinbart haben. Fragen zur Haftungsgrenze z.B. bei qualifiziertem Verschulden des Dienstleisters können da unbeantwortet bleiben, wenn kein entsprechender Logistikvertrag geschlossen wurde. Unternehmen aus der Logistikbranche ist dringend angeraten, zur Begrenzung des unternehmerischen Risikos rechtssichere Allgemeine Geschäftsbedingungen und individuelle Verträge mit den Auftraggebern abzuschließen. Anwälte, die sich auf Logistikrecht + Transportecht spezialisiert haben, können entsprechende Verträge entwerfen, um z.B. existenzbedrohende Regressansprüche auszuschließen.

Rechtssicherheit in der Logistik ist ein wichtiges Thema für Spediteure und andere Logistikunternehmen. Foto: Michael Gaida - Pixabay

 

DEUTSCHLAND  | Gastartikel enthält Werbung  | Onlineredaktion GrAbo  |  Fotos: Pixabay

 

Wissenswertes zu Logistikverträgen

Waren verpacken, sie transportieren und lagern: Bei dieser Kette, wie sie Alltagsgeschäft im Transportwesen ist, bleiben Störungen und Zwischenfälle nicht ausgeschlossen. Das Transportgut kann beschädigt werden oder verloren gehen, Terminzusagen fallen durch höhere Gewalt ins Wasser. Mehrere Rechtsgebiete sind betroffen, wenn etwas schief läuft. Individuell zugeschnittene Verträge, die ein Logistikdienstleister Einzelkunden, aber auch dauerhaften Geschäftspartnern vorlegen kann, dienen beiden Seiten. Sie regeln klar, welche Ansprüche entstehen können und welche Rechtsgrundlagen zum Tragen kommen.

Grundlegende Regelungen im Logistikgewerbe - Tücken im Einzelfall

Regelungen, die die Haftung eines Logistikdienstleisters betreffen, finden sich in den Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp). Allerdings haben sie nur Geltung, wenn beide Seiten dies so vereinbart haben. Teils sind die Regelungen aber auch so definiert, dass sie Auslegungssache sind, beispielsweise dann, wenn von einem qualifizierten Verschulden des Dienstleisters die Rede ist. In der täglichen Praxis gehen die Ansichten darüber rasch auseinander. Zwar kann zwischen den Vertragspartnern eine Haftungsgrenze vereinbart werden, das eigentliche Problem, nämlich die Interpretation von "qualifiziertem" Verschulden, wird dadurch nicht beseitigt.

Hier müssen individuelle Vereinbarungen getroffen werden, die das unternehmerische Risiko von Logistikunternehmen begrenzt. Kommen Gerichte zum Schluss, dass tatsächlich ein qualifiziertes Verschulden vorliegt, fällt nach dem Regelwerk der ADSp die Haftungsbegrenzung nämlich weg. Im Logistikrecht versierte Anwälte können hier Verträge entwerfen, die bei Haftungsfragen klare Vorgaben machen. So ist es etwa möglich, die immer wieder strittig diskutierte Frage nach dem qualifizierten Verschulden und der daraus resultierenden Haftungsbegrenzung bzw. ihrer Aufhebung durch klug entworfene AGB vorab zu entscheiden. Möglichkeiten wären zum Beispiel eine Haftungsbegrenzung, die Logistikdienstleister von vornherein vor existenzbedrohenden Regressansprüchen bewahrt.

Sammelwerk Logistikvertrag - Vermischung unterschiedlicher Vertragsarten

Entsprechend der vielseitigen und umfangreichen Tätigkeit, die Logistikunternehmen leisten, müssen in einen Logistikvertrag Regelungen aus anderen, einschlägigen Verträgen wie beispielsweise Mietvertrag, Frachtvertrag oder Lagervertrag Aufnahme finden. All diese Rechtsgebiete treffen generell auf Logistikdienstleister zu. Je nach Art des Unternehmens wird aber der Schwerpunkt im Alltagsgeschäft anders liegen. Um dem Rechnung zu tragen, lohnt es sich, speziell auf das eigene Unternehmen zugeschnittene Verträge vom Rechtsanwalt aufsetzen zu lassen. Für Dauerkunden können einzelne Paragrafen des Logistikvertrages weiter spezifiziert werden, sodass hier die häufigsten Risiken vorab angesprochen und die Haftung geregelt wird.

Auch Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB müssen klar und unmissverständlich gestaltet sein. Inhalt dieser Logistik-AGB kann zum Beispiel sein, in welchen Fällen die ADSp zur Geltung kommen sollen und wann die Bestimmungen der AGB übergeordnet sind, und Regelungen der ADSp ausschließen. Es zahlt sich für Logistikunternehmen auch aus, Alltagsgeschäfte, die nicht in den ADSp zu finden sind, explizit in AGB oder Einzelverträge aufzunehmen. Diese Erweiterungen können etwa Zusatzleistungen wie Montagearbeiten beinhalten, Arbeiten im Betrieb der Auftraggeber umfassen oder spezielle Entsorgungsdienstleistungen betreffen.

Gesetzliche Regelungen und Einzelverträge - Fallstricke vermeiden

Nur wer mit den einschlägigen Rechtsvorschriften im Logistikgewerbe vertraut ist und die generellen Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuches und anderer Gesetzesvorgaben kennt, kann rechtssichere Verträge entwerfen. Werden einzelne Grundlagen nicht beachtet, könnte dies zur Nichtigkeit eines Einzelvertrages oder zur Ungültigkeit von AGB führen. Wird etwa die Haftungsfrage nicht rechtsgültig in AGB oder Logistikvertrag geregelt, muss der Unternehmer damit rechnen, dass die unbeschränkte Haftung nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen gilt. Je nach Wert einer abhandengekommenen Fracht oder dem Schaden durch eine Havarie könnte der entsprechende Schadensersatz den wirtschaftlichen Ruin eines Unternehmens bedeuten.

Wer als Logistikunternehmer bislang befürchtete, dass klare, individuelle Regelungen Kunden abschrecken und somit das Geschäft beeinträchtigen könnten, wird schnell feststellen, dass eher das Gegenteil der Fall ist. Auch Auftraggebern liegt daran, zur Regelung von nicht vermeidbaren Zwischenfällen eine sichere Lösung zu finden. Durch einen Anwalt ausformulierte, rechtssichere AGB und Einzelverträge helfen mit, beiden Seiten Streitigkeiten und Gerichtsverfahren - und somit Zeit und Kosten - zu ersparen. Zudem bietet sich die Möglichkeit, im Inhalt von Logistikverträgen spezifische Vereinbarungen mit einzelnen Auftraggebern zu treffen. Ein solches Vorgehen kommt ebenfalls beiden Vertragspartnern zugute.

 



Logistikvertrag_aymnejed_pixabay

.

xxnoxx_zaehler