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Katja Keul während der Plenardebatte Anfang Februar (Foto: Wahlkreis- und Regionalbüro Katja Keul MdB)

12. Februar 2018

Onlineredaktion: GrAbo| MS 

Keul im Rechts- und Verteidigungsausschuss des Bundestages

Die Grünen-Abgeordnete Keul vertritt die hiesige Region in zwei Ausschüssen des Bundestages. Sie bleibt im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und übt für ihre Fraktion weiterhin die Funktion der Rechtspolitischen Sprecherin aus. Zusätzlich wird Keul Verteidigungsausschuss aktiv sein.

Landkreis Oldenburg | Berlin - In gleich zwei Ausschüssen des Bundestages wird für die hiesige Region (Diepholz/ Ammerland/ Oldenburg Stadt/ Oldenburg Land/ Friesland/ Wesermarsch/ Delmenhorst und Wilhelmshaven) zuständige niedersächsische Abgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) in dieser Legislaturperiode ordentliches Mitglied sein: Sie bleibt im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und übt für ihre Fraktion weiterhin die Funktion der Rechtspolitischen Sprecherin aus. Zusätzlich wird  Keul wie bereits in den Jahren 2009 bis 2013 einen Sitz im Verteidigungsausschuss einnehmen. Für die Grünen übt sie in diesem Zusammenhang die Funktion der Sprecherin für Abrüstungspolitik aus.

Keul selbst kann der Doppelbelastung durchaus positive Seiten abgewinnen: „Ich bin froh darüber, mich erstmals nicht zwischen zwei Herzensangelegenheiten entscheiden zu müssen. Rechts- und Friedenspolitik sind seit jeher Schwerpunkte meiner politischen Arbeit.“

 

Für ihre Fraktion war Keul u.a. bereits in der Vergangenheit federführend bei der Erarbeitung von Eckpunkten eines Rüstungsexportkontrollgesetzes tätig. Sie mahnte immer wieder die Information des Parlaments über Rüstungsexporte an.

 

Anfang Februar hatte die Abgeordnete nun in einer „Aktuellen Stunde zum Einmarsch der Türkei in Syrien mit Panzern aus Deutscher Produktion“ bereits Gelegenheit, die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung in einer Plenarrede zu kritisieren. Der türkische Einmarsch in Syrien sei weder durch ein UN-Mandat gedeckt noch ein Fall von Selbstverteidigung. Damit sei "dieser Überfall ganz klar völkerrechtswidrig“. Von der Bundesregierung forderte Keul, dies auch so zu benennen und das Thema innerhalb der Nato auf den Tisch zu bringen - auch in Bezug auf Aufklärungsflüge mit deutscher Beteiligung.

 

„Was verletzt denn unsere sicherheitspolitischen Interessen mehr, als ein völkerrechtswidriger Angriff eines Natolandes gegen einen Nachbarn... Wir erwarten, dass die Bundesregierung jegliche Rüstungsexporte in die Türkei untersagt. Das gilt gerade und ganz besonders für die Anträge von Rheinmetall zur Modernisierung türkischer Panzer“. Sie sei empört, dass Außenminister Gabriel ausgerechnet am 16. Oktober, in der letzten Woche der alten Legislaturperiode, einen positiven Vorbescheid für diesen Rüstungsdeal erteilt habe. Diese Intransparenz müsse aufhören und die Unterrichtung des Parlaments müsse einen neuen gesetzlichen Rahmen erhalten. SPD und CDU forderte Keul im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen auf, eine Einigung zu einem Genehmigungsvorbehalt für technische Unterstützung herzustellen. „Und stellen Sie Verstöße dagegen am besten auch gleich unter Strafe“, so die Abgeordnete in ihrer Rede.

 

Tags vorher förderte die erste Sitzung des Rechtausschusses die Gegensätze zu Tage, die im neu gewählten Bundestag aufeinander treffen. Bei der Konstituierung von Ausschüssen geht es unter anderem um den Vorsitz. Vorschlagsrecht für den Vorsitz des Rechtsauschusses habe die AfD gehabt, so Keul in einer Pressemitteilung. Deren Spitzen Weidel und Gauland hätten mit Stephan Brandner einen exponierten Rechtspopulisten vorgeschlagen, der sich intensiv durch verbale Ausfälle hervorgetan habe.  Keul: "Wir haben daher im Ausschuss Widerspruch erhoben und hätten ihn gerne vor der Wahl mit seinen öffentlichen Äußerungen und seinem unparlamentarischen Auftreten im Thüringer Landtag konfrontiert." Eine Aussprache im Ausschuss wurde jedoch von der Mehrheit abgelehnt. In der geheimen Wahl erhielt Brandner 19 Ja-Stimmen, 12 nein Stimmen und 12 Enthaltungen. "Die vier Grünen Ausschussmitglieder haben ihn nicht gewählt", versichert Keul. "Wir werden sein weiteres Verhalten genau verfolgen."

Kontakt:

Wahlkreis- und Regionalbüro Katja Keul MdB

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Tel.: (05021)-922 92-55

www.katja-keul.de


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