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SPD will gegen Planfeststellungsbeschluss klagen

Gerechtigkeit

Oldenburg 

Auf ihrer letzten Fraktionssitzung hat die SPD-Fraktion beschlossen, gegen den Bahnstreckenausbau in Oldenburg klagen zu wollen. Einen entsprechenden Antrag wird die Fraktion in den Rat einbringen. Verwaltung, Bahninitiativen und Politik ist es gelungen, im Planfeststellungsverfahren Verbesserungen gegenüber der Bahn durchzusetzen, insbesondere beim Lärmschutz für die Bahnanlieger.

"Die Bahn setzt sich nur äußerst oberflächlich und allenfalls halbherzig mit der Forderung der Stadt nach einer Bahnumgehung auseinander", so der Fraktionsvorsitzender Ulf Prange, SPD-Fraktion. Foto: Pixabay

SPD sieht sich in der Pflicht 

Dies ist aus Sicht der SPD als Erfolg zu bewerten. Viele Problemstellungen, wie etwa der Schutz vor Erschütterungen, die Zugänglichkeit bei Havarien, städtebauliche Fragen und die Bahnübergänge sind mit dem vorliegenden Planfeststellungsbeschluss aber nur teilweise gelöst.

„Es ist besonders ärgerlich, dass sich Eisenbahnbundesamt und Bahn nur äußerst oberflächlich und allenfalls halbherzig mit der Forderung der Stadt nach einer Bahnumgehung auseinander-gesetzt haben", macht Fraktionsvorsitzender Ulf Prange für die SPD-Fraktion deutlich. Bislang haben alle Rechtsbehelfe, insbesondere die Stellungnahme der Stadt im Planfeststellungsverfahren zu Verbesserungen für Oldenburg und seine Bürger*innen geführt. „Es ist deshalb konsequent und richtig, nicht auf halber Strecke aufzugeben", betont Prange. Die SPD-Fraktion ist zu der Einschätzung gelangt, dass im Klageverfahren, weitere Verbesserungen erreicht werden können.

„Wir sehen uns gegenüber Stadt und Bürger/innen in der Pflicht, alles zu versuchen, um die bestmögliche Lösung für Oldenburg zu erhalten", ergänzt Prange. Eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss hat keine aufschiebende Wirkung, so dass die Bahn mit den Arbeiten beginnen könnte. „Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit der Deutschen Bahn kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Bahn vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens Fakten schafft. Um dies wirksam auszuschließen, halten wir es für zwingend erforderlich, dass die Stadt beim Bundesverwaltungsgericht einen Eilantrag stellt, mit dem Ziel, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen", so Michael Höbrink, Mitglied des Bahnausschusses.

Kontakt:

SPD-Fraktion

Stadt Oldenburg

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