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DIE LINKE zu EuGH-Dünge Urteil gegen Deutschland

Am Donnerstag, den 21.06.2018 verurteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland wegen des Verstoßes gegen die EU-Auflagen zum Schutz von Gewässern vor Verunreinigung aus Landwirtschaft. Die Nitratbelastung liegt mehr als jeder vierten Messstelle über dem zulässigen Wert von 50 Milligramm je Liter.

Gülle

Europäische Gerichtshof (EuGH) verurteilt Deutschland wegen des Verstoßes gegen die EU-Auflagen von Nitratwerten. Foto: Pixabay

22. Juni 2018       |        Onlineredaktion: Cornelia Schröder

Jede vierte Messstelle über dem zulässigen Wert

Am Donnerstag, den 21.06. verurteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland wegen des Verstoßes gegen die EU-Auflagen zum Schutz von Gewässern vor Verunreinigung aus Landwirtschaft. Die Nitratbelastung liegt mehr als jeder vierten Messstelle über dem zulässigen Wert von 50 Milligramm je Liter.

Oldenburg | Berlin - Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali (DIE LINKE.): „Das übermäßige Ausbringen von Gülle in der Landwirtschaft führt zur starken Belastung der Gewässer mit Nitrat. Das Problem ist seit Jahren bekannt, trotzdem unternimmt die Bundesregierung zu wenig. Sie riskiert damit die Gesundheit der Menschen, steigende Trinkwasserpreise und Strafzahlungen von Deutschland an Brüssel."


Als Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft fordert Amira Mohamed Ali, dass die Vorgaben der Düngeverordnung angepasst und besser kontrolliert werden. Landwirte sind bereits heute verpflichtet nur so viel Nährstoffe zu düngen, wie die angebauten Pflanzen benötigen. In der kalten Jahreszeit darf auf nicht aufnahmefähigen Böden zudem keine Gülle ausgebracht werden. „Es gibt einige schwarze Schafe, die sich nicht an die Vorgaben halten. Da wird bei nicht aufnahmefähigen Böden gedüngt oder zu wenig Abstand zu Gewässern gehalten", berichtet die Abgeordnete. „Die Landwirtschaftsämter müssen besser kontrollieren, damit die Gülle bei Regen oder Tauwetter nicht in nahegelegene Gewässer geschwemmt wird", so Amira Mohamed Ali.


Letztendlich sollte die Bestandsdichte der Tiere in den Ställen reduziert werden, fordert die Abgeordnete: "Um das Problem der Überdüngung zu lösen, müssen wir weg von der Intensivtierhaltung", ist Amira Mohamed Ali überzeugt. „Die Forderung der Landwirtschaftsministerin nach größere Tanks für die Gülle geht am eigentlichen Problem vorbei.


„DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass überall eine flächengebundene Tierhaltung eingeführt wird. Das bedeutet, dass nur so viele Tiere gehalten werden, wie durch betriebseigene Flächen ernährt werden können. Derzeit gilt das nur für neue landwirtschaftliche Betriebe, nicht für den Bestand."

Kontakt:

Amira Mohamed Ali, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin                                                       

 



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