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SoVD informiert: Bundesverfassungsgericht zur Zulässigkeit von Sanktionen für Hartz IV-Bezieher

Hartz 4 Foto: Pixabay

Oldenburg

Wenn jetzt das Bundesverfassungsgericht die Zulässigkeit von Sanktionen gegen Hartz-IV Empfänger geprüft hat, betrifft das in Oldenburg-Stadt viele Menschen: Etwa 17.500 Personen in über 9.200 Bedarfsgemeinschaften erhalten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II.

Bundesverfassungsgericht überprüft die Zulässigkeit von Sanktionen gegen Hartz IV Beziehern. Foto: Pixabay

Bundesverfassungsgericht zur Zulässigkeit von Sanktionen für Hartz IV-Bezieher

Die Arbeitsagentur/Jobcenter nennt von Juli 2018 bis Juni 2019 2.177 „neu festgestellte Sanktionen". Dr. Jörg Hülper, Regionalleiter SoVD Weser-Ems: „Eine Überprüfung der Hartz-Sanktionen vor dem Hintergrund der Sicherung des Existenzminimums war überfällig."

Hülpers Kritik richtet sich nicht nur gegen die Verfahren der Sanktionen mit denen aktuell die Karlsruher Richter befasst sind. Er fordert zudem sozialstaatlichen Handlungsbedarf „Die Zwangsmaßnahmen bei Zuwiderverhalten aber auch Hartz-IV generell stehen einer dauerhaften Integration in den Arbeitsmarkt entgegen. Sie können sogar kontraproduktiv sein und Verschuldung, Obdachlosigkeit und immer weniger Chancen auf dem Arbeitsmarkt bedeuten."

„Es gut, wenn die Verfassungsrichter die Frage prüfen, ob die Hartz IV-Sanktionen verfassungskonform sind. Denn der Staat muss die Existenzgrundlage seiner Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Jeder muss das Recht haben, am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben teilzunehmen. Zudem muss jeder Bürger und jede Bürgerin das Recht und die Möglichkeit bekommen, den Arbeitsmarkt erreichen zu können." Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet daher den Staat, jedem Hilfebedürftigen die materiellen Voraussetzungen zur Existenzsicherung zu gewähren. Nur so ist jedem und jeder soziale Teilhabe möglich."

Kontakt:

SoVD-Beratungszentrum Oldenburg (Sozialverband Deutschland e.V.)

Donnerschweer Str. 4

26123 Oldenburg

www.sovd-oldenburg.de

SoVD Sozialverband Deutschland Logo


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