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Haushaltssituation der Gemeinde Wardenburg

WARDENBURG   |   Freitag, 11. Dezember 2020

In einer Pressemitteilung weist die Gemeinde Wardenburg darauf hin, dass - entgegen einer anderslautenden Meldung in der Tageszeitung - in der Ratssitzung am 17. Dezember 2020 nicht über die angedachte Steuererhöhung im Bereich der Gewerbesteuern sowie Grundsteuern beraten wird. Der Finanzausschuss hatte dem Antrag der Verwaltung in seiner Sitzung am 26. November 2020 mehrheitlich nicht zugestimmt. Abhängig von der weiteren Haushaltsentwicklung kann mit einer Beratung zur Anpassung der Hebesätze durchaus aber im Nachtragshausalt 2021 oder in den Haushaltsberatungen 2022 gerechnet werden.

Rathaus Wardenburg

Hinweis: die für den 17. Dezember 2020 geplante Ratssitzung findet nicht im Wardenburger Hof statt. Sie wird im Umlaufverfahren durchgeführt. Siehe Pressemitteilung der Gemeinde Wardenburg vom 15. Dezember 2020 hier als PDF ...

Haushaltsberatungen Gemeinde Wardenburg 2021

Mit Bezug auf die Pressemitteilung „Haushaltssituation der Gemeinde Wardenburg" vom 27.11.2020  teilt die Gemeindeverwaltung mit, dass in diesem Jahr die Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuer A + B sowie der Gewerbesteuer nicht mehr beraten wird.

Infolgedessen sind „Steuererhöhungen" in der am 17. Dezember stattfindenden Ratssitzung kein Thema mehr. Dies bedeutet nicht, dass auch für die Zukunft die Anpassung der Hebesätze an die Einheitshebesätze für die Berechnung des Finanzausgleichs und an die Hebesätze der übrigen Kreiskommunen im Landkreis Oldenburg ausgeschlossen ist. Abhängig von der weiteren Entwicklung kann dies somit nochmals Thema für den Nachtrag 2021 oder zum Haushalt 2022 werden.

Durch eine unerwartete Erhöhung der Schlüsselzuweisung zum Finanzausgleich des Landes Niedersachsen erhöht sich im Haushaltsentwurf der Saldo aus laufender Verwaltung im Ergebnis um 446.100 Euro und weist somit einen positiven Betragvon 282.500 Euro aus. Der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt sinkt nunmehr um 446.100 Euro auf 1.082.600 Euro.

„Hierdurch kommen wir einem ausgeglichenen Haushalt ein gutes Stück näher, ohne dass freiwillige Leistungen gekürzt werden müssen. Notwendige Ausgaben können getätigt werden und die Gemeinde bleibt weiter handlungsfähig. Das ist erstmal eine gute Nachricht", zeigt sich Bürgermeister Christoph Reents vorsichtig optimistisch.

Pressemitteilung Gemeinde Wardenburg 10.12.2020, 9:04 Uhr



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