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Umgang der Universität mit einer Studierendeninitiative mangelhaft

Gerechtigkeit

Der Allgemeinen Studierenden-Ausschuss (AStA) Carl von Ossietzky Universität Oldenburg will Klage einreichen. Foto: thorben_wengert_pixelio.de

29. Juni 2018

Onlineredaktion: Cornelia Schröder

AStA erhebt Klage

Nachdem die von 700 Studierenden der Universität Oldenburg unterstützte Studierendeninitiative für zwei Seminare, angeboten von einem erfahrenen Philosophie-Professor und langjährigem Institutsdirektor, von der Universität abgeschmettert wurde, klagt nun der AStA gegen die Universität. Nach juristischer Beratung sehen Vertreter_innen der Studierendeninitiative und des AStAs gute Chancen, dass das Verwaltungsgericht die Unrechtmäßigkeit des Vorgehens der Universität bestätigen wird und das Begehren der Studierenden doch noch behandelt werden muss

Oldenburg - Im Dezember letzten Jahres wurden die Anträge auf zwei Lehraufträge von Professor Ruschig im Institutsrat des Instituts für Philosophie mit ausschließlich persönlichen und politischen Begründungen abgelehnt. „Gegen ein solches Vorgehen protestierten die Studierenden und es gründete sich eine Studierendeninitiative, die forderte, dass über diese Lehraufträge hochschulöffentlich im Fakultätsrat der Fakultät IV und unter Beteiligung der Studierenden beraten und beschlossen werden sollte. Laut dem Niedersächsischen Hochschulgesetz (§20a) soll ein übergangenes Anliegen der Studierenden damit Gehör bekommen können, wenn es von mindestens 3 % der Studierenden einer Universität unterstützt wird," erläutert Sabine Hollewedde, Initiatorin der Studierendeninitiative. Im März reichten die Studierenden die Initiative beim zuständigen Dekan der Fakultät IV ein. Die Universität Oldenburg jedoch überging dieses Anliegen, indem mittels einer Rechtsauskunft des Präsidiums die Zuständigkeit für die Studierendeninitiative in das nicht-öffentlich tagende Dekanat, bestehend aus vier Professor_innen, verlegt wurde. Dort wurde das Begehren der fast 700 Studierenden im April abgelehnt.

Das Anliegen sei nicht von grundsätzlicher Bedeutung, daher müsse das Dekanat darüber entscheiden müsse, so das Präsidium. Diese Auslegung des NHG ist mehr als umstritten. Die Rechtsauskunft, auf welche sich die Fakultät IV beruft, wurde den Studierenden nicht zur Verfügung gestellt und erst nachträglich eine gekürzte Version übergeben. Nachfragen beim Rechtsreferat des Präsidiums und im Senat blieben in der Sache unbeantwortet. Stattdessen wurden die Zuständigkeiten für die nun rechtlichen Fragen von einer Ebene zur nächsten geschoben, sodass inzwischen das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur die Angelegenheit prüfe – weshalb die Universität weiterhin keine Auskunft geben könne.

Das Anliegen der Studierenden wurde entgegen dem Sinn der durch das NHG zur Stärkung der Beteiligungskultur eingeführten Möglichkeit einer Studierendeninitiative formal abgeschmettert. Indem Zuständigkeiten hin- und hergeschoben wurden, wurde den Studierenden zudem bisher eine Auskunft zur Begründung der Ablehnung der Lehraufträge verweigert.

Nun klagt der AStA gegen dieses Übergehen der Studierendeninititive. „Es ist das erste Mal, dass an einer niedersächsischen Universität eine solche Initiative durchgeführt wurde. Die große Beteiligung daran zeigt, wie wichtig vielen Studierenden es ist, dass ihr Anliegen in Belangen der Lehre nicht übergangen wird und nicht aufgrund politischer Vorbehalte jemandem die Lehre verweigert werden darf," sagt Katharina Corleis, Sprecherin des AStA. Eine geforderte öffentliche Diskussion dazu wurde mittels formaler Argumente abgewehrt. Ein Gericht wird nun klären, ob die Universität damit gegen das Niedersächsische Hochschulgesetz verstoßen hat und damit auch, ob die Initiative doch noch behandelt werden muss.

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Kontakt:

Allgemeinen Studierenden-Ausschuss (AStA) Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
Uhlhornsweg 49–55

26111 Oldenburg

www.asta-oldenburg.de

                                                        

 


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