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SoVD berät zu aktuellen Anforderungen an Patientenverfügung und Pflegevollmacht

Patientenverfügung

SoVD berät zu aktuellen Anforderungen an Patientenverfügung und Pflegevollmacht. Foto: Bernd_Kasper_pixeliode.jpg

29. Mai 2019

Onlineredaktion Oldenburg

Verfügungen müssen konkret formuliert werden

„Angesichts der aktuellen Rechtsprechung über ärztliche Haftung bei lebenserhaltenden Maßnahmen oder im Vorfeld eines neuen Transplantationsgesetzes sind viele unsicher, wie eine Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht aussehen müssen", sagt Dr. Jörg Hülper, Regionalleiter und Jurist des SoVD-Kreisverbandes Oldenburg. Im SoVD Beratungszentrum finden Bürger und Bürgerinnen Hilfe, vorzusorgen, wenn man nicht mehr in der Lage ist, den Willen zu äußern.

Oldenburg -  Hülper rät, Patientenverfügungen, die vor 2009 datiert sind, durchzusehen, da der Bundesgerichtshof wichtige Fragen neu entschieden hat. So reicht es nicht mehr aus zu schreiben: „Ich wünsche keine lebensverlängernden Maßnahmen". Heute muss die Patientenverfügung so konkret wie möglich aufführen, bei welchen Krankheiten oder Verletzungen welche Maßnahmen unternommen und welche unterlassen werden sollen. Daher muss eine Patientenverfügung möglichst alle medizinischen Situationen aufgreifen, für die die Verfügung gelten soll. Nur dann kann sie mit Weitsicht – gewünschte oder abgelehnte-. lebenserhaltende Maßnahmen, Wiederbelebung, künstliche Ernährung oder andere Behandlungen - und auch die Organspende regeln.

Sollte das neue Transplantationsgesetz eine Widerspruchslösung vorsehen und ein Patient der Organentnahme nicht widersprochen haben - kann diese in einer Patientenverfügung klargestellt werden. Aus dem Bundesjustizministerium heißt es: „Mit Beschluss 14. 11. 2018 (XII ZB 107/18) hat der Bundesgerichtshof u.a. Stellung zur Frage genommen, welche inhaltlichen Voraussetzungen an eine Patientenverfügung zu stellen sind. Der BGH führt darin aus, dass eine Patientenverfügung ... nur dann unmittelbare Bindungswirkung entfaltet, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können.

Nur wenn also die Verfügung individuell ausgerichtet ist, sind Ärzte und Angehörige in der entscheidenden Lage, ihr zu folgen. Eine zu allgemeine und knappe Patientenverfügung ist nach dem Urteil des obersten Gerichts nicht verbindlich. „Wir raten, die Patientenverfügung auf Aktualität hin zu prüfen", sagt Hülper. Wichtig sei auch ein vermeintlich triviales Anliegen: Angehörige müssen rasch wissen, wo die Verfügung auffindbar ist. Sie sollte nicht versteckt in einer Schublade schlummern.

Kontakt:

SoVD-Beratungszentrum Oldenburg (Sozialverband Deutschland e.V.)

Donnerschweer Str. 4

26123 Oldenburg

www.sovd-oldenburg.de

SoVD Sozialverband Deutschland Logo


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