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001-Kennzeichen

   Bilder: bodopell  



30. September 2017

Onlineredaktion Bodo Pell 


Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ab 1. Oktober 2017

KFZ abmelden bevor Sie es verkaufen

Am 1. Oktober 2017 ist eine Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung in Kraft getreten. Im Vordergrund steht dabei die Realisierung der zweiten Stufe des Projektes „i-Kfz“. Dahinter verbirgt sich die internetbasierte Wiederzulassung außer Betrieb gesetzter Fahrzeuge auf denselben Halter im selben Zulassungsbezirk.  


Wildeshausen - Im Rahmen einer zentralen Fortbildung informierte Axel Rüscher, Leiter der Zulassungsstelle in Wildeshausen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Kreishaus und den Außenstellen der Gemeinden Ganderkesee, Großenkneten, Hude und Wardenburg über die zahlreichen rechtlichen Änderungen.

Über das „i-kfz“-Portal können Fahrzeughalterin oder Fahrzeughalter online einen Antrag auf Wiederzulassung eines Fahrzeuges stellen. Erforderlich sind dafür, neben einer gültigen Versicherungsbestätigung (eVB-Nummer) und der eigenen IBAN-Nummer für die Kraftfahrzeugsteuer, der Personalausweis mit freigeschalteter Onlinefunktion sowie die freigelegten Codes auf dem Teil I der Zulassungsbescheinigung (Fahrzeugschein) und den Kennzeichenschildern.

Nach der elektronischen Personenidentifizierung und der Gebührenzahlung über ein E-Paymentsystem geht der Antrag elektronisch an die Zulassungsbehörde zur abschließenden Bearbeitung. Sofern alle zulassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, werden eine neue Zulassungsbescheinigung Teil I mit dem Zulassungsdatum und die Plakettenträger mit aufgebrachten Siegelplaketten postalisch übersandt.

Die Plakettenträger bringt der Halter entsprechend der beigefügten Beschreibung auf den zugeteilten Kennzeichenschildern an. Ab dem Zulassungsdatum darf das Fahrzeug am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen und der Vorgang ist ganz ohne persönlichen Besuch der Zulassungsbehörde abgeschlossen.

Eine wichtige Voraussetzung dieses Verfahrens ist die elektronische Nachweisbarkeit der bestandenen Hauptuntersuchung oder der Sicherheitsprüfung nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StvZO). Durch die gleichzeitige Umsetzung von EU-Vorgaben werden nun die Untersuchungsergebnisse von den durchführenden Stellen an das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) übermittelt. Dort werden die Ergebnisse im Zentralen Fahrzeugregister (ZFZR) gespeichert und können der Zulassungsbehörde im Bedarfsfall übermittelt werden.

Durch die finale dritte Stufe des Projektes „i-kfz“, die Ende 2018 zum Einsatz kommt, sollen nahezu alle Zulassungsvorgänge, dann auch für Firmen und andere Gewerbetreibende, online beantragt werden können.

Weiter wurden rechtliche Klarstellungen zu der Zulässigkeit der Kombination von Saisonkennzeichen mit schwarzen Oldtimerkennzeichen getroffen. In diesem Zusammenhang wird vom Landkreis darauf hingewiesen, dass wegen der teils schwierigen Rechtsvorschriften Zulassungen im Zusammenhang mit Oldtimern nur in der Zulassungsbehörde Wildeshausen und deren Außenstelle in Ganderkesee möglich sind.

Zu beachten ist dabei das Größtmaß für ein einzeiliges Kennzeichen von 520 mm in der normalen Schriftgröße. Wegen der zusätzlichen Stelle für den Saisonzeitraum auf dem Kennzeichenschild kann bei bereits zugelassenen Oldtimern gegebenenfalls eine Umkennzeichnung erforderlich werden.

Entgegen der bisherigen Regelung, ist jetzt außerhalb des Saisonzeitraums die Zuteilung eines Kurzzeitkennzeichens zum Beispiel für Überführungsfahrten zulässig.002-Kennzeichen
Bei der Missachtung von Meldepflichten nach einer Fahrzeugveräußerung oder dessen Verkauf gibt es Klarstellungen von Verfahrensregeln.

Fast täglich kommen Kundinnen und Kunden zur Zulassungsstelle, die ihr zugelassenes Fahrzeug in dem Glauben verkauft haben, dass der Erwerber es sofort ab- oder ummelden wird. Tatsächlich wird das Fahrzeug aber weiterhin gefahren oder ins Ausland verbracht. Der frühere Halter muss dann weiterhin die Steuern und die Versicherung bezahlen und bekommt zudem wohlmöglich noch Bußgeldbescheide aus allen Ecken der Bundesrepublik oder des EU-Auslandes.

Deshalb rät Rüscher: „Wenn Sie Ihr Auto verkaufen, dann melden Sie es ab, bevor Sie es dem Käufer übergeben. Die Kosten in Höhe von 7,80 € für die Abmeldung sind gut investiertes Geld, weil man sich viel Ärger und hohe Kosten erspart.“ Der Erwerber kann sich ohne Weiteres ein Kurzzeitkennzeichen bei seiner oder der Zulassungsbehörde, in dessen Bereich sich das Fahrzeug befindet, beantragen, wenn er das Fahrzeug nicht Huckepack auf einem Anhänger oder Autotransporter transportieren möchte oder kann.
Bei den Kurzzeit- und Ausfuhrkennzeichen müssen sich insbesondere Autohändler, die Ihre Fahrzeuge hauptsächlich ins Ausland verkaufen, umstellen. Besteht für die Antragstellerin bzw. den Antragsteller im Inland kein Wohnsitz, keine Niederlassung oder keine Dienststelle, ist die Benennung eines Empfangsberechtigten erforderlich. Auch die Zuständigkeit der Zulassungsbehörde richtet sich dann nach dieser Person. Dies kann nur eine leibhaftige Person – also auch der Fahrzeugverkäufer – sein, aber nicht eine Firma wie zum Beispiel eine GmbH.

Ausdrücklich verboten ist jetzt die sogenannte Fernzulassung. Darunter versteht man die ausländische Zulassung von in Deutschland befindlichen, nicht zugelassenen Fahrzeugen, die aber von hier aus in Betrieb genommen werden sollen und umgekehrt.




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